Gesetzliche Regelungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Wilhelm Schwenker GmbH & Co. KG

I. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen, Abweichungen und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Etwaige unwirksame Bestimmungen sind von den Vertragspartnern im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am besten gerecht werden, ohne dass dadurch der Vertragsinhalt wesentlich geändert wird. Das gleiche gilt, falls es an einer ausdrücklichen Regelung eines regelungsbedürftigen Sachverhalts fehlt.

II. Angebot, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Zusendung unserer Preislisten, Kataloge, Prospekte und ähnlicher Unterlagen verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, so gilt die erteilte Rechnung als Auftragsbestätigung.

Sämtliche in unseren Angeboten angegebenen Leistungsmerkmale sowie die Angaben in den zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen oder Zeichnungen sind lediglich als annährend zu betrachten. Unwesentliche und/oder handelsübliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Wir übernehmen keine Haftung für mündliche Warenbeschreibungen unserer Mitarbeiter.

Das Eigentums- und Urheberrecht an unseren Unterlagen - auch auf elektronischen Datenträgern - behalten wir uns vor. Ohne unser Einverständnis dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

III. Lieferung

Die Vereinbarung einer verbindlichen Lieferfrist kann nur schriftlich erfolgen. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluß, es sein denn, im Vertrag ist ein anderer Zeitpunkt vereinbart.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern wir betroffen sind von Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Verkehrs- und Betriebsstörung, Werkstoff- oder Energiemangel, Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, etc. Das gleiche gilt, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterläßt.

Zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist führen auch vom Käufer veranlaßte Änderungen der zu liefernden Ware.

Führen die vorgenannten, nicht in unserer Sphäre liegenden Gründe, zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können wir vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

IV. Preise und Verpackung

Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Die am Tag der Lieferung gültigen Preise gelten nur im Falle eines längerfristigen Bezugsvertrages oder eines Dauerschuldverhältnisses.

Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nicht etwas anderes angegeben ist, in Euro ohne Mehrwertsteuer, welche in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Lager Minden. Fracht, Verpackung, Montage, Versicherung, Zoll und sonstige Spesen sowie Kosten für die zur Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Papiere werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Rücknahme der Verpackungsmaterialien richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei den Einzelaufträgen, deren Nettowert 25 Euro unterschreitet, behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlags vor.

Dem Auftragnehmer steht es frei, seine Leistungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

V. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Käufer über. Für den Fall, dass der Käufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Käufer über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, steht die Versandart in unserem Ermessen. Wir sind nicht dazu verpflichtet, den billigsten Versand zu wählen.

VI. Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung und setzt voraus, dass der Rechnungsbetrag 25 Euro netto übersteigt und der Käufer alle fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt hat. Nicht skontierfähig sind solche Beträge, die durch Verrechnung mit Gutschriften ausgeglichen werden. Reparatur- und Montagerechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist verlangen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 DÜG. Eingehende Zahlungen verrechnen wir mit der jeweils ältesten fälligen Forderung. Scheckzahlungen gelten erst nach deren Gutschrift als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Wechselkosten und Diskontspesen sowie sonstige Gebühren gehen zu Lasten des Käufers.

Kommt der Käufer mit einem nicht unerheblichen Teil der Zahlung in Verzug oder gehen seine Schecks oder Wechsel zu Protest oder entfallen die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung, so werden unsere sämtlichen Forderungen gegen ihn zur sofortigen Zahlung fällig. Dies gilt auch für ursprünglich gestundete Rechnungen sowie später fällige Wechsel oder Schecks.

Verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers nach Bestellung erheblich, so dass die Gegenleistung gefährdet ist, sind wir berechtigt, noch nicht ausgeführte Lieferung zu verweigern bzw. angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Zahlungen an unsere Außendienstmitarbeiter oder andere in unserem Namen auftretende Personen wirken nur dann schuldbefreiend, wenn sie gegen Vorlegung einer von uns ausgestellten Inkassovollmacht erfolgen und ein nummerierter Quittungsvordruck verwendet wird.

Der Käufer kann nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

Erfolgt die Zahlung des Käufers nach dem SEPA Lastschriftverfahren gilt die Vorabinformation (Pre-Notification) auf einen Tag verkürzt.

VII. Eigentumsvorbehalt

Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderung unser Eigentum. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Ausgleich sämtlicher, auch künftiger und bedingter Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt ist. Sind die letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Käufer auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betroffenen Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Einwirkungen Dritter auf diese Waren, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die Befugnis zur Weiterveräußerung kann von uns widerrufen werden, falls der Käufer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht. Für den Fall, dass der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VIII. Sachmängelhaftung

Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Beim Verkauf neu hergestellter Sachen beträgt diese Verjährungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ist der Käufer Verbraucher, gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren.

Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer primär Nacherfüllung gem. § 439 BGB verlangen. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, können wir zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, sofern der Käufer Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Sofern der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenen Mängelbeseitigung beruht, so ist dieser im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt. Im übrigen ist ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, es sei denn, es handelt sich dabei um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer von uns begangenen fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet, alle hierfür erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Ist der Käufer nicht Verbraucher, gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

Macht der Käufer nach einer durch ihn durchgeführten Montage der Ware Mängelansprüche geltend, so kommt eine Haftung durch uns nur in Betracht, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache vom Käufer fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen. Mängelansprüche des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bezüglich jeglicher Abweichung nachgekommen ist. Beanstandungen müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen - wegen verborgener Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung - unter Beifügung unseres Lieferscheins bei uns eingehen. Unterläßt der Käufer diese unverzügliche Anzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Soweit der Käufer nicht Kaufmann ist, hat dieser uns bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich eine Anzeige unter Beifügung des Lieferscheins und genauer Bezeichnung des Mangels zu machen. Anderenfalls gilt die Ware als mangelfrei. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

IX. Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer

Wenn der Käufer die verkaufte neu hergestellte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen mußte oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, so bedarf es für die Geltendmachung der Mängelansprüche des Käufers keiner Fristsetzung.

Der Käufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache Forderungsersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war. Der Käufer hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz.

X. Abschließende Bestimmungen

Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist und im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Erfüllungsort Minden/Westfalen.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort.

"Verbraucher" im Sinne dieser Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" im Sinne dieser Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Zum Download: AGB als PDF (78 KB)

 

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