Gesetzliche Regelungen

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Wilhelm Schwenker GmbH & Co. KG - Allgemeine Einkaufsbedingungen 

1. Geltungsbereich

Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern wir nicht schriftlich etwas anderes mit dem Lieferanten vereinbart haben. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Lieferanten verpflichten uns nur, wenn sie von uns aus ausdrücklich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn abweichende Bedingungen dem Angebot oder der Auftragsbestätigung des Lieferanten beigefügt oder darin genannt sind.

2. Bestellungen und Aufträge

Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind für uns rechtsverbindlich. An unsere Bestellung halten wir uns eine Woche ab Datum der Bestellung gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten bei uns. Mündliche oder telefonische Abmachungen/Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, sollte im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart sein. In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestell- und Auftragsnummer, die Artikelnummern, Liefermenge und -anschrift anzugeben.

Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Berechnungen und Modelle bleiben unser Eigentum; wir behalten uns alle Urheberrechte an diesen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht, vom Lieferanten nicht selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht an, sind die Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

Der Lieferant hat ihm überlassene Zeichnungen, Ausschreibungen und Anweisungen zu prüfen und die Arbeiten nach den geltenden technischen und rechtlichen Vorschriften, insbesondere den geltenden DIN/EN-Normen und den Regeln der Technik auszuführen. Er kann sich nicht auf eine mangelhafte Ausschreibung oder fehlerhafte Anweisung berufen, es sei denn, er wurde trotz schriftlicher Erhebung der Bedenken von uns schriftlich hierzu aufgefordert.

3. Preise

Die vereinbarten Preise sind fest und gelten als „Geliefert verzollt“ / „Delivered Duty Paid“ (DDP gemäß INCOTERMS 2010). Lieferanschrift gemäß Bestellung mit Abladen sowie einschl. Maut, Versandspesen und Verpackungs- und Versicherungskosten, falls keine anderen Abmachungen getroffen sind. Preiserhöhungen akzeptieren wir nur zum Quartalswechsel. Sie müssen mindestens 6 Wochen vor Quartalsende bekannt sein und binden uns nur, wenn wir ihnen nicht unverzüglich widersprochen haben.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach vorheriger Benachrichtigung durch den Lieferanten an uns DDP an die in der Bestellung genannte Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Der Liefergegenstand ist zweckmäßig zu verpacken; auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen. Die vereinbarte Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Lieferanten verbindlich und unbedingt einzuhalten. Andernfalls behalten wir uns vor, bei Gefahr im Verzug oder im Falle hoher Eilbedürftigkeit auch ohne Nachfristsetzung, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche, Schadenersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte ein Lieferungsverzug durch höhere Gewalt eintreten, so bleiben die rechtlichen Folgen aus dem Lieferungsvertrag ohne Wirkung, wenn uns davon unverzüglich Mitteilung gemacht wird. Aus denselben Gründen steht aber auch uns das Recht zu, die Abnahmefristen hinauszuschieben, ohne dass der Lieferant Anspruch auf Schadensersatz hat bzw. vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Dringlichkeit anderer Verpflichtungen dies erfordert. Falls die Liefertermine nicht eingehalten werden oder die Lieferungen hinsichtlich Qualität und Ausführung nicht unserer Zufriedenheit entsprechen, sind wir berechtigt, ersatzlos von evtl. bereits weiter erteilten Bestellungen zurückzutreten. Außerdem sind wir berechtigt, bei Überschreitung der Liefer- bzw. Fertigstellungstermine pro angefangene Woche der Überschreitung eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,5%, maximal 5% des jeweiligen Auftragswertes festzusetzen und von der Rechnung des Lieferanten in Abzug zu bringen, wobei dem Lieferanten der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Unabhängig von dieser Vertragsstrafe sind wir berechtigt, Schadensersatzansprüche wegen schuldhaften Verzuges mit der Lieferung geltend zu machen, soweit der hieraus resultierende Schaden die verwirkte Vertragsstrafe übersteigt.

5. Rechnungserstellung und Zahlung

Die Rechnung ist nach erfolgter Lieferung gesondert einzureichen; über Monatslieferungen ist die Rechnung bis spätestens zum 5. des folgenden Monats zu erteilen. Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Bestellung ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten. Die Abtretung der Forderungen des Lieferanten gegen uns wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern Zessionar die Aktivbank AG ist. Rechnungen sind solange nicht fällig, als sie diesen Bedingungen nicht entsprechen. Es erfolgt eine Valuta-Stellung des Wertes. Das gleiche Recht vereinbaren wir aus gestellten Mängelrügen und nicht vereinbarten Teillieferungen. Zur Absicherung etwaiger Gewährleistungsansprüche können wir im Einzelfall 5% der Rechnungssumme für die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten. Der Lieferant kann, soweit die Sicherheit nicht verwertet ist, die Auszahlung verlangen, sofern er in Höhe der geschuldeten Sicherheit eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft eines in der europäischen Gemeinschaft hierfür zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers ohne Hinterlegungsklausel erbringt. Eine Anlegungs- und Verzinsungspflicht wird abbedungen.

6. Garantie / Sachmängelhaftung

Der Lieferant gewährt auf die bestellte Sache eine zweijährige Garantie nach Lieferung hinsichtlich aller Fehler in Werkstoff und Werkarbeit. Durch diese Garantie werden die gesetzlichen Rechte, insbesondere Sachmängelansprüche und mögliche Ansprüche aus Produkthaftung gegen den Hersteller nicht beschränkt. Der Lieferant leistet unabhängig davon Gewähr für die Verwendung besten, zweckentsprechenden Materials, richtige, sachgemäße und meisterhafte Ausführung, zweckmäßige Konstruktion, einwandfreie Montage für Kraftbedarf, Leistung, Wirkungsgrad usw. in der Weise, dass er alle während der Gewährzeit mangels dieser Eigenschaften entstehenden Schäden unverzüglich auf seine Kosten frei Verwendungsstelle beseitigt oder in dringenden Fällen durch Dritte beseitigen lässt.

Mit Rücksicht darauf, dass es uns bei einem großen Teil von Waren nicht möglich ist, sie sofort auf ihre Richtigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen, erkennt der Lieferant unter Aufhebung der Bestimmung des § 377 HGB Beanstandungen ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen an, auch nach bereits erfolgter Zahlung. Eine Mängelrüge gilt somit als rechtzeitig erfolgt, wenn sie nach der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes ohne schuldhaftes Zögern abgegeben wird.

Uns stehen die gesetzlichen Sachmängelansprüche gegenüber dem Lieferanten uneingeschränkt zu und dieser haftet uns gegenüber im gesetzlichen Umfang. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate. Wir sind bei Gefahr im Verzug und im Falle hoher Eilbedürftigkeit berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten sofort selbst zu beseitigen. Für Fehler, die bei der Ingebrauchnahme nicht erkennbar waren, übernimmt der Lieferant die gesetzliche Sachmangelhaftung vom Zeitpunkt der Ingebrauchnahme ab. Bei verborgenen Mängeln sind wir zudem berechtigt, Ersatz für die nutzlos aufgewandten Löhne, Materialien, Regresskosten Dritter und sonstige Kosten zu verlangen.

Wurde Material von uns gestellt, so ist der Lieferant verpflichtet, das gestellte Material auf seine Eignung zu überprüfen.

7. Eigentumsübertragung

Der Eigentumsübergang bestellter Waren auf uns erfolgt mit Fakturierung, spätestens mit Meldung der Versandbereitschaft, in jedem Fall nach erfolgter Bezahlung. An Stelle der Übergabe tritt die hiermit getroffene Vereinbarung, dass der Lieferant die bestellte Ware für uns unentgeltlich aufbewahrt. Er hat sie von den übrigen Beständen auszusondern, gleichwohl das Risiko für Feuerund Diebstahlgefahr und sonstigem Untergang sowie etwaige Beschädigungen und Wertminderung zu tragen und die Ware bis zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges zu versichern. Der Lieferant erklärt sich als voller Eigentümer der gelieferten Ware ohne Ansprüche Dritter.

8. Geheimhaltung und Schutzrechte

Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen. Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend verpflichten.

Für nach von uns vorgegebenen Spezifikationen besonders gefertigte und gelieferte Teile gewährt uns der Lieferant ein Exklusivbelieferungsrecht. Bei Verstößen hiergegen sind wir berechtigt, 5% des jeweiligen Auftragswertes als Vertragsstrafe zu verlangen, wobei dem Lieferanten der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Unabhängig von dieser Vertragsstrafe sind wir berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, soweit der hieraus resultierende Schaden die verwirkte Vertragsstrafe übersteigt. Der Lieferant haftet dafür, dass bei den gelieferten Gegenständen oder bei deren Verwendung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

9. Ersatzteile

Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Satzes 1 – mindestens 6 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

10. Sonstiges

Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile als Erfüllungsort der in unserer Bestellung angegebene Bestimmungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist 32427 Minden. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Auf alle Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Gemeinsam mit dem Lieferanten werden wir etwaige unwirksame Bestimmungen im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben durch solche Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am besten gerecht werden, ohne dass dadurch eine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts erfolgt. Das gleiche gilt, falls es an einer ausdrücklichen Regelung eines regelungsbedürftigen Sachverhalts fehlt.

Stand aller Angaben: September 2015

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